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SPD bemängelt Schweigen der Regierung zu Kopftuchurteil

Schulen SPD bemängelt Schweigen der Regierung zu Kopftuchurteil

Die SPD hat kritisiert, dass sich Hessens Regierung mehr als vier Monate nach einem höchstrichterlichen Urteil zum Kopftuchverbot in Schulen noch nicht zu den Folgen geäußert habe.

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Das Urteil zum Kopftuchverbot fällte das Bundesverfassungsgericht im März. Foto: Uli Deck/Archiv

Wiesbaden. Das Schweigen von Schwarz-Grün sei inakzeptabel, weil es bei der Entscheidung um Grundrechte gehe, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz am Donnerstag in Wiesbaden. Die Opposition verlangt jetzt dazu im Landtag mit einem Fragekatalog Auskunft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass ein Kopftuchverbot nur dann gerechtfertigt ist, wenn durch das Tragen eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Ein pauschales Kopftuchverbot wie im Schulgesetz von NRW wurde verworfen. Die Regierung in Wiesbaden hatte daraufhin angekündigt, die Folgen zu prüfen. Die Vorschrift in Hessen sei jedoch mit der in NRW nicht identisch.

Die Regelung im hessischen Schulgesetz sei der von Karlsruhe beanstandeten Formulierung so ähnlich wie kaum eine andere in den Bundesländern, erklärte Merz. Ähnlich restriktiv sei auch das Beamtengesetz. Hessen hatte 2004 unter der alleinregierenden CDU per Gesetz allen Beamten untersagt, im Dienst Kleidungsstücke zu tragen, die das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung gefährden könnten.

dpa

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