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SPD beklagt Blockade des Verfassungsschutzes in NSU-Fall

Parteien SPD beklagt Blockade des Verfassungsschutzes in NSU-Fall

Die hessische SPD-Landtagsfraktion wirft dem Verfassungsschutz des Landes laut einem Zeitungsbericht eine Dauerblockade bei der Klärung des mutmaßlichen NSU-Mordes in Kassel vor.

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SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Das Verhalten des Geheimdienstes sei "eine der größten Fragen, die sich auftun", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe).

Die Kasseler Tat ist die letzte einer Mordserie, bei der Männer mit türkischen oder griechischen Wurzeln getötet wurden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehen die neun Taten auf das Konto des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Der Mord in dem Kasseler Internet-Café gilt als besonders brisant, weil laut Anklage zur Tatzeit ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes dort war. Gegen ihn wurde danach wegen Mordverdachts ermittelt, allerdings ergebnislos.

Faeser sagte, im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags werde sicher auch das Verhalten des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) eine Rolle spielen. Aber im Vordergrund stehe unter anderem, "warum der Verfassungsschutz in Hessen die polizeiliche Aufklärungsarbeit in diesem Fall bis heute behindert". Bereits am Mittwoch hatte ein Anwalt der Opfer-Familie dem hessischen Verfassungsschutz vorgeworfen, er habe die Ermittlungen der Kripo "massiv behindert". Zuvor hatten im Münchner NSU-Prozess Kripo-Ermittler als Zeugen ausgesagt.

dpa

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