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SPD beantragt Untersuchungsausschuss zu Biblis-Stilllegung

Landtag SPD beantragt Untersuchungsausschuss zu Biblis-Stilllegung

Die SPD beantragt einen Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis 2011. Die Verantwortung von Ministerpräsident Volker Bouffier und der damaligen Umweltministerin Lucia Putrich (beide CDU) in den Vorgängen müsse geklärt werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

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Erster U-Ausschuss der neuen Wahlperiode.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die neue Regierungskoalition aus CDU und Grünen wies den Vorwurf mangelnder Aufklärung zurück. Allerdings gingen die Grünen vorsichtig auf Distanz zu Puttrich.

Nach dem Reaktorunglück von Fukushima in Japan hatte Puttrich eine dreimonatige Stilllegung der zwei Biblis-Reaktoren angeordnet. Dabei passierten Rechtsfehler, die dem Betreiber RWE den Weg zu millionenteuren Forderungen an das Land Hessen eröffnen. Für den U-Ausschuss sei unerheblich, ob der Konzern klagen werde, sagte Schäfer-Gümbel. "Der Schaden ist bereits eingetreten." Hessen habe in verlorenen Prozessen gegen RWE schon drei Millionen Euro ausgegeben.

Der erste Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode soll am kommenden Donnerstag eingesetzt werden. Gebraucht werden 22 der 110 Abgeordnetenstimmen. "Wir haben das entsprechende Quorum", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD-Fraktion zählt 37 Mitglieder. Traditionsgemäß kündigten die anderen Fraktionen an, ebenfalls für den Ausschuss zu stimmen.

Allerdings sprach die CDU von Klamauk. Es sei nicht klar, ob RWE auf Schadenersatz klagen werde, sagte der Abgeordnete Holger Bellino. Puttrich und ihre Nachfolgerin Priska Hinz (Grüne) hätten bereits für Transparenz gesorgt, sagte die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn. "Die formalen Fehler sind im Umweltministerium unter der damaligen Führung entstanden", ergänzte Dorn. Materiell liege der Fehler beim Bund, der 2011 die Stilllegung der ältesten Atommeiler vorgegeben habe.

Ein Rechtsfehler in Hessen war, dass vor der Verfügung auf eine Anhörung von RWE verzichtet wurde. Zwar hörten auch andere Länder die Kraftwerksbetreiber nicht an, doch nur Hessen schrieb dies in dem Dokument fest. Der Passus ist der bisherigen Akteneinsicht nach in letzter Minute im Mailverkehr zwischen Umweltministerium und Staatskanzlei in die Verfügung gerutscht. Schäfer-Gümbel nannte die Aktenführung "hundsmiserabel".

Die FDP distanzierte sich vom früheren Regierungspartner CDU. Man habe gemeinsam die Abschaltung von Biblis gewollt, sei aber davon ausgegangen, dass Puttrich dies fehlerfrei erreicht, sagte der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch. Seine Kollegin von der Linksfraktion, Janine Wissler, fragte nach Bouffiers Verantwortung.

dpa

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