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SPD-Vize: Maut-Mehrbelastung "wird es mit uns nicht geben"

Verkehr SPD-Vize: Maut-Mehrbelastung "wird es mit uns nicht geben"

Die SPD will die geplante Pkw-Maut nicht mittragen, wenn sie doch Mehrkosten für deutsche Autofahrer zur Folge hat. "Wir können dem Mautgesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag im Deutschlandfunk.

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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Berlin/Wiesbaden. Ein Kriterium sei, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. Er forderte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern. In dieser Form sei die Maut nicht beschlussfähig.

Am Montag war bekanntgeworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Mautsätze keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. "Deswegen hat's gestern schon ein wenig gerappelt, als wir gehört haben, was da angeblich im Gesetzentwurf von Herrn Schäuble drinnen steht. Das wird es mit uns nicht geben", sagte Schäfer-Gümbel, der hessischer SPD-Chef ist.

dpa

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