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SPD-Nein bei Wahl des Verfassungsgerichts-Präsidenten möglich

Landtag SPD-Nein bei Wahl des Verfassungsgerichts-Präsidenten möglich

Vor der erneuten Richterwahl für den Hessischen Staatsgerichtshof ist offen, ob die SPD den amtierenden Präsidenten Günther Paul mitwählt. Die Fraktion werde ihre Haltung dazu erst am Dienstag festlegen, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der oppositionellen SPD, Günther Rudolph, am Montag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Die sechs nichtrichterlichen Mitglieder des Gerichts, das die hessische Verfassung überwacht, müssen am Mittwoch (15.10.) erneut gewählt werden. Die fünf Berufsrichter des Staatsgerichtshofs hatten die Wahl vom April für ungültig erklärt, da der mit den Stimmen der Opposition gewählte Marburger Juraprofessor Christoph Safferling seinen Erstwohnsitz nicht in Hessen hat.

Rudolph warf dem der CDU angehörenden Präsidenten Paul vor, nicht die "nötige Objektivität" bewiesen zu haben. Schon vor der Wahl Safferlings im April habe er in einem Brief Einfluss auf den Oppositionskandidaten nehmen wollen. Zwar akzeptiere die SPD die Wohnsitz-Entscheidung des Gerichtshofs. Dies begründe aber nicht die Ungültigkeit der gesamten Wahl, da die anderen Mitglieder ordnungsgemäß gewählt worden seien. Rudolph verwies auf die abweichenden Voten zweier Berufsrichter.

dpa

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