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SPD-Kritik: Regierungserklärung hat null Substanz

Landtag SPD-Kritik: Regierungserklärung hat null Substanz

Die SPD-Opposition hat die Regierungserklärung von Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) zur Hochschulfinanzierung scharf kritisiert. Der Bildungsexperte Gernot Grumbach sprach am Dienstag in Wiesbaden in der Parlamentsdebatte von "null Substanz" und einem Werbetext.

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Bildungsexperte Gernot Grumbach.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Rhein hatte betont, dass das Land für jeden Euro, den der Bund in Hessen in den Hochschulpakt 2020 investiert, einen weiteren zur Verfügung stelle. Damit erfülle die Landesregierung lediglich ihre Pflicht, sagte Grumbach. Ohne eine Gegenfinanzierung würden gar keine Mittel aus Berlin nach Hessen fließen.

Die Regierungsfraktion der Grünen lobte dagegen die Pläne des Wissenschaftsministers: "Wir haben ein sehr gutes Finanzpaket geschnürt", sagte der Abgeordnete Daniel May. "Wir schaffen gute Studienbedingungen und investieren in die Ausbildung junger Menschen." Die Ausgaben seien ein Kraftakt für die Landesregierung, da zeitgleich ein Defizit von 720 Millionen Euro im Landeshaushalt abgebaut werden müsse.

dpa

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