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SPD: Kita-Beiträge sollen ab Mitte 2019 komplett wegfallen

Parteien SPD: Kita-Beiträge sollen ab Mitte 2019 komplett wegfallen

Die SPD-Fraktion im Landtag will mittelfristig mehr als 700 Millionen Euro jährlich in die Kinderbetreuung stecken und Kitagebühren in Hessen abschaffen. Außerdem sollte das Geld aus dem Landeshaushalt dafür verwendet werden, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

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Der hessische SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel spricht.

Quelle: Fabian Sommer/Archiv

Wiesbaden. Nach den Plänen der Opposition würden die Elterbeiträge für alle Kinder ab einem Jahr in zwei Stufen bis September 2019 komplett wegfallen.

Die SPD-Fraktion will dazu im Dezember einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Er sieht zusätzlich vor, die Kommunen schrittweise von den Betreuungskosten zu entlasten. Von 2022 an übernehme das Land davon zwei Drittel. Nach den Worten des familienpolitischen Sprechers Gerhard Merz beträgt dieser Anteil derzeit knapp 20 Prozent.

Der Gesetzentwurf sieht zusätzliches Kita-Personal vor, um beispielsweise Krankheitsausfälle besser ausgleichen zu können. Das Geld für die Änderungen solle aus dem neu geordneten Länderfinanzausgleich kommen, sagte Merz. Hier erwarte Hessen künftig rund 550 Millionen Euro mehr im Jahr.

Die schwarz-grüne Landesregierung plant, ab August 2018 alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei zu stellen.

dpa

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