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SPD-Kampagne gegen Regierungsplan zu Kommunalfinanzen

Parteien SPD-Kampagne gegen Regierungsplan zu Kommunalfinanzen

Die hessische SPD protestiert mit einer Kampagne gegen die schwarz-grünen Pläne zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). "Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben", sagte Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

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Schäfer-Gümbel: «Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben».

Quelle: C. Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Die Landesregierung gebe den Kreisen, Städten und Gemeinden zu wenig Geld. Diese müssten von ihren Bürgern mehr Steuern und Gebühren erheben und Leistungen streichen. Die SPD will deshalb schwarz-grünes Absperrband mit der Aufschrift "Gekürzt! Ihre Landesregierung" verteilen. Damit könne markiert werden, welche Angebote es unter dem neuen KFA nicht mehr geben werde, sagte Schäfer-Gümbel.

Hessen muss nach einem Gerichtsurteil 2016 ein neues System der Finanzzuschüsse für die Kommunen einführen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat einen neuen Verteilungsschlüssel entwickelt. Der Umlagetopf soll aber nicht wachsen. Das Land führe eine garantierte finanzielle Mindestausstattung ein, was die Lage der Kommunen verbessere, sagte der CDU-Abgeordnete Günter Schork.

dpa

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