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SPD-Fraktion fordert im Landtag Reformprogramm für Hessen

Landtag SPD-Fraktion fordert im Landtag Reformprogramm für Hessen

Die SPD fordert ein umfangreiches Reform- und Investitionsprogramm für Hessen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Bildungs-, Wohnungs- und Integrationspolitik reichten die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung nicht aus, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Quelle: Arne Dedert/dpa

Wiesbaden. Die SPD verlangte, für kommendes Jahr eine Anhörung im Landtag anzusetzen, um einen neuen "Hessenplan" zu entwickeln. Dabei bezieht sich die Fraktion auf Programme aus den 50er und 60er Jahren des damaligen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn (SPD), mit dem unter anderem die Integration zahlreicher Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg gelang.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sagte, die schwarz-grüne Landesregierung zeige mit ihrer Politik jeden Tag, dass sie bereits einen Plan für Hessen habe. So stehe das Land für die niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Flächenländer. "Statt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen unseres Landes zu geben, beschwört die SPD den Hessenplan aus den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts", kritisierte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

dpa

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