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SPD-Fraktion fordert Aktionsplan gegen Salafismus

Extremismus SPD-Fraktion fordert Aktionsplan gegen Salafismus

Im Kampf gegen den radikalen Salafismus hat die SPD-Fraktion einen Aktionsplan des Landes gefordert. "Wir müssen die Prävention deutlich verstärken", begründete der Integrationsexperte Gerhard Merz am Dienstag in Wiesbaden den Vorstoß.

Wiesbaden. Die schwarz-grüne Koalition verwies dagegen auf die bestehenden Programme und das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus. Hessen habe frühzeitig gehandelt und sei im bundesweiten Vergleich gut aufgestellt, erklärten die Innenexperten von CDU und Grünen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind umfangreiche Maßnahmen im Bildungsbereich, der außerschulischen Jugendarbeit und bei der Schulsozialarbeit erforderlich. Auch bei der Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit müsse angesetzt werden, erklärte Merz. Wesentlich sei auch die Arbeit mit Angehörigen, Eltern und Opfern sowie eine Vernetzung aller Beteiligten.

"Wir müssen die jungen Menschen, die gefährdet sind, stark machen, damit sie den Rattenfängern nicht auf den Leim gehen", sagte der SPD-Abgeordnete. Dabei gehe es neben jungen Menschen mit Migrationshintergrund auch um konvertierte. Wichtig sei, dass die Prävention als breite gesellschaftliche Aufgabe gesehen werde, in die auch die Moschee-Gemeinden und muslimische Verbände einbezogen werden.

CDU und Grüne verwiesen dagegen auf das seit 2014 bestehende Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, das mittlerweile als Modell für andere Länder gelte. Das sei ein deutliches Signal im Kampf gegen die radikalen Tendenzen.

Die Liberalen stellten sich grundsätzlich hinter die SPD. FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich nannte den Vorstoß aber teils zu allgemein formuliert, Aspekte wie längeres gemeinsames Lernen oder das Kopftuchverbot seien hineingemengt worden. Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Marjana Schott ist vor allem ein Aktionsprogramm für die Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen in der Schule und bei der Jugendarbeit erforderlich. Das sei eine entscheidende Voraussetzung, um sich nicht manipulieren zu lassen.

Die Vorschläge der Sozialdemokraten lehnen sich nach Angaben von Merz an Strategien zur Bekämpfung der rechtsextremen Szene an. Bei der nächsten Landtagssitzung will die Oppositionsfraktion das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung setzen.

dpa

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