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SPD-Bereitschaft für Asylrechtsverschärfung: Bouffier skeptisch

Parteien SPD-Bereitschaft für Asylrechtsverschärfung: Bouffier skeptisch

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich skeptisch zur Bereitschaft der SPD für Änderungen am Asylrecht geäußert. "Ich habe den Eindruck, dass (SPD-Chef) Sigmar Gabriel spürt, dass in der Bevölkerung ein hohes Maß an Verunsicherung entsteht, wenn wir nicht handeln.

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Mainz. Ich höre das wohl", sagte Bouffier am Freitagabend vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands zum Start ins neue Jahr in Mainz. Die SPD blockiere aber seit November das zweite Asylpaket für schnellere Abschiebungen. "Insofern ist das eine für mich nicht sehr überzeugende Haltung."

"Ich nehme Herrn Gabriel ab, dass er diese Sorgen ernst nimmt, aber dann muss er auch dafür sorgen, dass seine Partei am Ende auch wirklich springt", sagte Bouffier. Das Allerwichtigste sei es im Zusammenhang mit den massiven Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln, "dass man ohne Schaum vor dem Mund die Dinge beim Namen nennt". Der Ministerpräsident ergänzte: "Wir müssen dafür sorgen, dass jeder, der sich nicht nach den Regeln verhält, die hier gelten, auch dann das Land verlassen muss." Hier müssten die bestehenden Vorschriften umgesetzt werden. "Soweit notwendig, müssen wir die Vorschriften ergänzen", sagte Bouffier.

dpa

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