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Hessen zahlt 1.000 Euro zusätzlich für Ausreise

Rückkehrprogramm Hessen zahlt 1.000 Euro zusätzlich für Ausreise

Das Innenministerium zahlt ausreisepflichtigen Afghanen, Pakistanis und Türken, die bis Jahresende freiwillig ausreisen, zusätzlich zu den bestehenden Rückkehrprogrammen 1.000 Euro.

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Ein Foto des Plakats aus Darmstadt verbreitete sich in den ­vergangenen Tage auf Facebook.

Quelle: Nadine Weigel

Gießen. Es erinnert an den Aushang im Schaufenster eines Reisebüros. Unter dem Seitenkopf des Regierungspräsidiums Darmstadt steht auf einem Plakat: „Ihre Chance zur freiwilligen Rückkehr. Afghanistan, Pakistan, Türkei: 1.000 Euro zusätzlich pro ausreisepflichtiger Person bei Ausreisen bis 31.12.2017. Sprechen Sie uns an!“. Ein Foto des Plakats verbreitete sich in den vergangenen Tagen in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter.

Ein Pressesprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigte: Das Foto ist echt. Aktuell werde das Plakat aber nicht mehr verwendet.

Programme

Je nach Herkunft übernimmt das Programm „REAG/GARP“ bei freiwilliger Rückkehr die Reisekosten, zahlt Reisebeihilfe und eine einmalige Starthilfe. Seit Februar gibt es die „Starthilfe Plus“: Wer vor Abschluss des Asylverfahrens ausreist, kann 1 200 Euro beantragen; Menschen mit negativem Bescheid bei Ausreise vor der gesetzten Frist 800 Euro. Weitere Informationen auf www.bamf.de

Afghanen, Türken und Pakistanis bildeten mit etwa 28 Prozent (Stand vom 30.Juni) den größten Anteil der in Hessen lebenden Ausreisepflichtigen, teilt der Pressesprecher mit. Diese erhalten „einmalig eine altersunabhängige Sonderförderung, wenn sie im Zeitraum vom 1. September bis zum 31.Dezember 2017 ausreisen. Die Prämie wird unabhängig von anderen bestehenden Förderprogrammen gewährt“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Unter dem deutschen Text auf dem Plakat zeigt ein Foto eine Abflughalle, Übersetzungen in mehreren Sprachen, sowie Kontaktdaten und den Verweis zu Informationen im Internet. Dort führt ein Link weiter zur Seite www.returningfromgermany.de, die die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeinsam betreiben.

Darauf finden „Rückkehrinteressierte“ Informationen zu den verschiedenen Programmen (siehe Kasten) und eine Übersicht, wo in der Nähe Rückkehrberatungen angeboten werden. Neben den reinen Informationen vermittelt die Seite mehr oder weniger unterschwellig, was für eine freiwillige Heimreise spreche: Wer „in Würde zurückkehren“ will, könne „den Termin selbst bestimmen“ und ohne behördliche Begleitung ausreisen.

Die Praxis der Rückkehrberatungen in Hessen ist ohnehin umstritten. In einer Mitteilung kritisierte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege bereits im Juli, hessische Kreise und Kommunen „verschicken reihenweise Aufforderungen, zur Rückkehrberatung zu erscheinen, in denen der Eindruck erweckt wird, diese sei verpflichtend“.

In den Schreiben drohten die Behörden mit Sanktionen, die rechtlich nicht vorgesehen seien. „Unserer Einschätzung nach geht es den betreffenden Behörden nicht darum, Geflüchtete bei einer unabhängigen Entscheidungsfindung zu unterstützen, sondern sie unter Druck zu setzen und einzuschüchtern“, sagte Stefan Gillich, Vorsitzender des Liga-Arbeitskreises „Armut, Migration und soziale Integration“.

von Philipp Lauer

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