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Roman Poseck zu Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt

Landtag Roman Poseck zu Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt

Roman Poseck ist der neue Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. Im Wiesbadener Landtag stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP für den 46-Jährigen.

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Roman Poseck im Eingangsbereich des Staatsgerichthofes des Landes Hessen.

Quelle: Susann Prautsch

Wiesbaden. Die Linken-Fraktion enthielt sich am Mittwoch bei der Wahl im Parlament der Stimme. Anschließend wurde Poseck vereidigt.

Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne hatten den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Frankfurt für das Amt nominiert. Poseck folgt auf Günter Paul, der Ende vergangenen Jahres seine Ämter niedergelegt hatte.

Der Staatsgerichtshof ist das hessische Verfassungsgericht. Elf Richter wachen darüber, dass die Landesverfassung eingehalten wird. Sie entscheiden, ob Gesetze verfassungsgemäß sind oder Grundrechte verletzt wurden. Sie befinden auch über etwaige Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung.

dpa

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