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Rhein verteidigt Polizeieinsatz bei NPD-Demo

Nazi-Aufmarsch in Hanau Rhein verteidigt Polizeieinsatz bei NPD-Demo

Nach einer unerwarteten NPD-Kundgebung am 1. Mai in Hanau geht der politische Streit jetzt im Landtag weiter.

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Bundesweit demonstrierten am 1. Mai Anhänger der rechtsextremen NPD. Foto: Florian Schuh

Quelle: Florian Schuh

Wiesbaden. Während Innenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden von einem erfolgreichen Polizeieinsatz sprach, bemängelte die Opposition im Innenausschuss des Landtags Planungsfehler der Behörden.

Etwa 180 Anhänger der rechtsextremen Partei waren am vergangenen Mittwoch durch Hanau marschiert, darunter der NDP-Vize Udo Pastörs. Die meisten hatten sich in Kahl in Bayern gesammelt und waren unerwartet in Hanau aus dem Zug gestiegen. Die Polizei hatte in Frankfurt und Wiesbaden mit den Neonazis gerechnet und musste eilig Kräfte verlegen. Rhein sagte, es habe keinen Hinweis auf Hanau als Ziel gegeben. „Die Polizei hat sowohl in Frankfurt und Wiesbaden wie in Hanau vorbildliche Arbeit geleistet.“ Eine flächendeckende Präsenz an allen Bahnhöfen entlang der Strecke sei nicht zu leisten gewesen. In Kahl bei Aschaffenburg hatte die bayerische Polizei das Sammeln der NPD-Anhänger überwacht. „Das war ein Hinweis unseres Landesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Rhein.

Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser kritisierte, dass nur zwei Beamte der Bundespolizei die Gruppe im Zug Richtung Hanau und Frankfurt begleitet hätten.

Pastörs reiste nach Angaben des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus nicht mit dem Zug an, sondern mit einem Kleinbus. Ihn hätte man im Blick haben müssen, sagte Schaus. Rhein antwortete nicht auf die mehrfach gestellte Frage, ob der NPD-Vize gesondert beobachtet worden sei.

In Hanau konnten die Neonazis zunächst eine halbe Stunde lang Richtung Innenstadt marschieren. Als erste stellten sich ihnen Gewerkschafter entgegen, die nach der Kundgebung zum 1. Mai ein Fest feierten. Auch sechs Polizisten waren nach Rheins Angaben zugegen. Als der hessische NPD-Landesvorsitzende Daniel Knebel redete, hielt Pastörs ihm das Megafon. Da kreiste über ihnen bereits ein aus Frankfurt herbeigerufener Polizeihubschrauber. Rhein schilderte im Innenausschuss minutiös die Alarmierungskette des von Frankfurt geleiteten Einsatzes. Nach einer knappen Stunde waren die Polizeikräfte stark genug, um die Kundgebung zu beenden und die NPD-Anhänger zurück zum Hanauer Bahnhof zu eskortieren.

Auch der hessische DBG-Vorsitzende Stefan Körzell verlangte Aufklärung. Er hatte Rhein vor dem 1. Mai einen Brief geschrieben und vor Störaktionen von Neonazis gewarnt. Um eine Kundgebung der Rechten in Frankfurt zu verhindern, hatten mehrere hundert linksgerichtete Demonstranten in Frankfurt Gleise am Ostbahnhof blockiert. Einige warfen Steine auf die Polizei, es gab mehrere Festnahmen.

Nach dem 1. Mai stritten sich der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und Rhein offen, wer für das Vordringen der NPD in die Stadt verantwortlich sei.(dpa)

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