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Rentsch (FDP) will Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik

Migration Rentsch (FDP) will Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik

Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt eine Volksbefragung zur politischen Ausrichtung in der Flüchtlingskrise vor. "Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg", sagte Rentsch der Zeitung "Die Welt" (Dienstag).

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Florian Rentsch will eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle den Mut haben, die Menschen direkt zu fragen, ob sie den Kurs in der Flüchtlingskrise mitgehen wollten. Das Grundgesetz sehe eine solche Abstimmung zwar nicht vor, deswegen "stelle ich mir eine Befragung der Bevölkerung vor. Das wäre möglich", sagte der FDP-Politiker.

"Die Ergebnisse dieser Befragung würde dann zwar rechtlich nicht bindend sein. Aber Frau Merkel muss erfahren, was die Menschen wirklich denken und daraus Konsequenzen ziehen." Rentsch glaubt, dass die große Mehrheit der Deutschen nicht mit der Politik Merkels in der Flüchtlingsfrage einverstanden ist. Merkel habe den ursprünglichen Kurs der CDU, für den sie gewählt worden sei, komplett gedreht.

dpa

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