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Regierungserklärung zum Klimaschutz eröffnet Plenarwoche

Landtag Regierungserklärung zum Klimaschutz eröffnet Plenarwoche

Mit einer Regierungserklärung von Umweltministerin Priska Hinz zum Klimaschutz geht Hessens Landtag in die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause. Anschließend soll im Landtag noch die Neuregelung des milliardenschweren Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verabschiedet werden.

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Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen).

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Opposition für den umstrittenen Gesetzentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine dritte Lesung am Donnerstag erzwingt. Die Reform des KFA gilt als das umfangreichste Projekt von Schwarz-Grün in der Legislaturperiode.

dpa

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