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Regierungschef Bouffier will Einigung im "Soli"-Streit bis zum Sommer

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert bis zum Sommer eine Lösung im Streit zwischen Bund und Ländern über die Zukunft des Solidaritätszuschlags.
Ministerpräsident Volker Bouffier.

Ministerpräsident Volker Bouffier.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin sei die Frage aber noch nicht entscheidungsreif, sagte ein Sprecher Bouffiers der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Der Bund will den sogenannten "Soli" ab 2019 auslaufen lassen. Die meisten Länder wollen diese Geldquelle in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integrieren, an der sie ihren Anteil bekommen.

Bouffier geht davon aus, dass die Bundesländer weiterhin zwischen acht und zehn Milliarden Euro jährlich für gesamtstaatliche Aufgaben brauchen. Dieses Geld solle an die ostdeutschen Länder gehen, an notleidende westdeutsche Länder und an Länder, die vom Länderfinanzausgleich (LFA) besonders belastet werden. Zur letzten Gruppe zählt Hessen sich.

In einem Kompromissvorschlag von Winfried Kretschmann (Grüne) sah Bouffier "einige interessante Elemente". Der baden-württembergische Ministerpräsident will den "Soli" über 2019 hinaus erhalten. Er plant aber Entlastungen für die Steuerzahler ein. Die Restsumme sollen der Bund und die Länder erhalten. Hessen würde entlastet.

dpa


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