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Regierung und Opposition streiten wieder im NSU-Ausschuss

Landtag Regierung und Opposition streiten wieder im NSU-Ausschuss

Auf dem Weg zur Aufarbeitung des rechtsterroristischen NSU-Anschlags in Kassel sind am Montag im Landtag Koalition und Opposition heftig aneinandergeraten. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschlossen im Wiesbadener Untersuchungssauschuss nach zweistündiger nicht-öffentlicher Debatte mit ihrer Mehrheit, den früheren Leiter der Sonderkommission "Bosporus" zunächst nur bis zur Zeit bis zum Kasseler Anschlag im April 2006 einzuvernehmen.

Wiesbaden. Der hessische NSU-Ausschuss habe sich im November 2014 einstimmig auf ein chronologisches Vorgehen geeinigt, erklärten sei.

SPD und Linke und sprachen von einer schweren Behinderung der Arbeit im Ausschuss. Es mache keinen Sinn, Zeugen mehrfach anreisen zu lassen. Linke-Obmann Hermann Schaus bezeichnete die Praxis als "verfassungswidrig".

Der Ausschuss will die Mängel bei der Zusammenarbeit der Behörden nach dem Anschlag auf den Deutschtürken Halit Yozgat im April 2006 in Kassel klären. Damals war der Verfassungsschützer Andreas Temme kurz vor oder während der Tat im Café - nach seinen Angaben zufällig. Der Anschlag gilt als der neunte und letzte Mord der NSU an Einwanderern in Deutschland.

Der bayerische Ex-"Bosporus"-Leiter Wolfgang Geier berichtete dem Ausschuss, dass man bei den Mordfällen lange nur an "organisiertes Verbrechen" und "Schutzgelderpressung" in türkischen Kreisen gedacht habe. 2005 seien dann an dieser Hypothese erste Zweifel aufgekommen und auch ein Serientäter mit rassistischem Hintergrund für möglich gehalten worden. Im Nachhinein sei ihm alles "wie Schuppen von den Augen gefallen", räumte der frühere Soko-Chef ein.

Ein Vermerk des bayerischen CSU-Innenministers Günther Beckstein, der schon im Jahr 2000 bei der Polizei wegen eines möglichen ausländerfeindlichen Hintergrunds nachfragte, sei ihm nie bekanntgeworden, sagte Geier. Die Sonderkommission wurde nur in Bayern gebildet, da es dort mehrere Mordfälle mit derselben Waffe gegen Einwanderer gegeben hatte. Der in Nürnberg am 9. September 2000 erschossene Blumenhändler Enver Simsek kam jedoch aus dem hessischen Schlüchtern. Damals habe man nicht mit dem Landeskriminalamt, sondern nur mit der Polizei in Hanau zusammengearbeitet, sagte Geier.

In Hessen sei bei den Ermittlungen im Fall Yozgat "nicht ausreichend viel passiert", hatte vor der Aussage Geiers der frühere FDP-Obmann im NSU-Bundestagsausschuss, Hartfrid Wolff, kritisiert. Er bezweifelte die Glaubwürdigkeit des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Temme, der zeitweise unter Tatverdacht stand. Dieser habe sich mit seiner "Opferrolle" Aussagen zurechtgelegt.

Wenig Verständnis zeigte der Ex-Bundestagsabgeordnete auch für die Haltung des damaligen hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU), der nach den Ermittlungen 2006 für die von Temme betreuten V-Leute Quellenschutz verfügt hatte. Allerdings sei auch unverständlich, wieso die Kasseler Staatsanwaltschaft dagegen nicht vorgegangen sei.

Die deutschen Behörden hätten aus den NSU-Fehlern bisher "keinen Strich gelernt", lautete das Fazit Wolffs. "Der Rechtsterrorismus ist professioneller, als wir glauben." Er zeigte sich überzeugt, dass das mutmaßliche NSU-Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht allein gehandelt habe. Es müsse einen größeren Unterstützerkreis gegeben haben.

dpa

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