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Rechtsstreit um Geld für Flüchtlingsunterbringung verloren

Flüchtlinge Rechtsstreit um Geld für Flüchtlingsunterbringung verloren

Zwei hessische Kommunen wollen vor Gericht mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern erzwingen. In erster Instanz gehen sie leer aus. Der Rechtsstreit mit dem Wetteraukreis könnte aber noch weitergehen.

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Die Klage für mehr Geld für Flüchtlingsunterbringungen wurde abgewiesen.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Gießen. Zwei Kommunen aus der Wetterau sind mit Klagen für mehr Geld zur Unterbringung von Flüchtlingen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Gießen wies am Mittwoch Forderungen der Städte Bad Vilbel und Karben gegen den Wetteraukreis zurück. Die Kommunen argumentierten, die 7,30 Euro pro Tag und Flüchtling, die sie vom Kreis bekämen, deckten nicht ihre Kosten. Sie klagten daher darauf, die volle Pauschale zu erhalten, die das Land dem Kreis für Asylsuchende zahlt. Das Gericht winkte aber ab. (Az.: 2 K 2415/15.GI.A sowie 2 K 356/14.GI.A).

Der Kreis erhält vom Land für jeden Asylbewerber eine monatliche Pauschale von mehreren Hundert Euro. Ein Teil davon geht nach Angaben des Gerichts direkt an die Asylsuchenden. Außerdem bezahlt der Kreis Krankenversicherung oder Sozialarbeiter - und weist einen Teil des Geldes den Kommunen zu, die Flüchtlinge unterbringen müssen.

"Wir wollen nur das Geld haben, das wir ausgeben. Wir verprassen es nicht", sagte Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Den Städten ging es dabei um jeweils fünfstellige Beträge. Nach Angaben von Bad Vilbels Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn benötige die Stadt etwa 13,40 Euro pro Tag und Flüchtling.

Beide werden nun ihren Magistraten - eine Art Stadtregierung - vorschlagen, Rechtsmittel einzulegen. "Wir wollen die Betreuung der Asylbewerber nicht einstellen", sagte Rahn. Man werde so aber im Prinzip dazu gezwungen.

Ein Streitpunkt während der Verhandlung war, was "notwendige Kosten" für die Unterbringung sind. Die Kommunen waren der Meinung: Nicht nur die für Miete und Hausmeister, sondern auch die für das Personal, das nach den Flüchtlingen schaue.

Das sei zwar sicher sinnvoll, befand das Gericht. Angesichts der finanziellen Situation zweifelte es allerdings die Notwendigkeit an. "7,30 Euro sind nicht viel Geld, wir sind aber der Meinung, es kommt eben so hin", sagte der Vorsitzende Richter. Er betonte jedoch, dass es sich nur um eine "punktuelle Bewertung" handele, die sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehe. Bad Vilbel und Karben hatten aus prozesstaktischen Gründen jeweils nur für wenige Monate der Jahre 2013 und 2014 die Unterbringungskosten eingeklagt - erst danach stieg die Zahl der Asylsuchenden in Hessen rasant an.

Der Vertreter des Wetteraukreises, der leitende Verwaltungsdirektor Ernst Meiß, sprach von einer Grundsatzentscheidung. "Wir werden jetzt auf die Gemeinden zugehen und bei der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung die Problematik erörtern - und kommen dann vielleicht zu einer einvernehmlichen Regelung." Man müsse dann auch darüber reden, was als notwendige Kosten definiert werde. Meiß betonte zudem, dass der Kreis selbst keine ausreichenden Mittel erhalte: "Verantwortlich ist in erster Linie das Land. Und das, was das Land zahlt, ist nicht auskömmlich."

dpa

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