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Rechnungshof-Gutachten zu geplatztem Hahn-Verkauf

Landtag Rechnungshof-Gutachten zu geplatztem Hahn-Verkauf

Hat Rheinland-Pfalz beim geplatzten Flughafenverkauf an die chinesische Firma SYT alle Richtlinien für die Auswahl von Geschäftspartnern beachtet? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines vom Landtag beauftragten Gutachtens des Landesrechnungshofs, das demnächst vorgelegt wird.

Hahn. Der Entwurf sei den beteiligten Ministerien und der Staatskanzlei mit der Bitte um Stellungnahme bis Anfang März zugeschickt worden, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Klaus Behnke, am Dienstag in Mainz. Anschließend werde das Gutachten dem Landtag übergeben.

Die Behörde mit Sitz in Speyer hat Tausende Dokumente zum gescheiterten ersten Verkaufsversuch des Flughafens unter die Lupe genommen. Im Herbst vergangenen Jahres nannte ein Sprecher 440 Aktenordner und 2300 Dateien, doch wurden dann noch weitere Unterlagen angefordert.

Den Auftrag für die Prüfung hatte der Mainzer Landtag im Juli 2016 einstimmig beschlossen. Die Aussagen des Gutachtens könnten entscheidend für die Frage sein, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum geplatzten Verkauf an SYT eigerichtet wird. Inzwischen verhandelt das Land mit der deutsch-chinesischen HNA/ADC-Gruppe in einer neuen Runde über den Verkauf des Flughafens im Hunsrück, der größtenteils Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen gehört.

dpa

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