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Radikalenerlass: Linke fordern Entschädigung Betroffener

Landtag Radikalenerlass: Linke fordern Entschädigung Betroffener

Der Radikalenerlass ist schon lange Geschichte - und hat dennoch ganz aktuell den hessischen Landtag beschäftigt. Die Linken-Fraktion forderte am Donnerstag, dass die von einem Berufsverbot betroffenen Frauen und Männer rehabilitiert und entschädigt werden.

Wiesbaden. In Hessen seien rund 130 Menschen von dem Erlass betroffen gewesen, darunter viele Lehrkräfte. Bis weit in die 80er Jahre habe die Jagd auf vermeintliche Radikale das politische Klima vergiftet, heißt es in dem parlamentarischen Antrag der Linken.

Heike Hofmann von der SPD-Fraktion nannte den Radikalenerlass "eines der dunkelsten Kapitel der hessischen Geschichte". Laut dem Beschluss des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) und der Ministerpräsidenten der Länder im Januar 1972 wurde die Verfassungstreue angehender Beamter mit einer Anfrage beim Verfassungsschutz überprüft. Die Regelung wurde 1976 auf Bundesebene abgeschafft.

Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz sagte, der Erlass sei ein wichtiges Instrument gewesen, um Verfassungsfeinde aus der Verwaltung fernzuhalten. Der Grünen-Abgeordnete Daniel May äußerte sein Bedauern, wenn Menschen wegen des Erlasses zu Unrecht benachteiligt wurden. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, mahnte, in dieser Frage bei Beamten besonders sorgfältig hinzuschauen.

dpa

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