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RWE will Auskunft zu Atomausstiegsgesetz

Prozesse RWE will Auskunft zu Atomausstiegsgesetz

Wie ist nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Änderung des Atomgesetzes 2011 zustande gekommen? Darüber will RWE Informationen vom Land Hessen, doch das weigert sich. Vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof soll der Streitfall entschieden werden.

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Das Logo des Energiekonzerns RWE.

Quelle: Angelika Warmuth/Archiv

Kassel. Der Energiekonzern RWE will vom Land Hessen Informationen zum Atomausstieg 2011. Weil sich das Land weigert, treffen sich die Parteien an diesem Mittwoch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH/ Az: 6 A 2050/14).

RWE hatte nach dem Umweltinformationsgesetz bei mehreren hessischen Ministerien beantragt, Unterlagen und Informationen zur 13. Novelle des Atomgesetzes aus 2011 offenzulegen. Diese Informationen sind laut RWE wichtig für die Beurteilung der Frage, ob das damalige Gesetzgebungsverfahren verfassungskonform war. Damit sei es relevant für das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Das Umweltinformationsgesetz sieht zunächst kein besonderes Interesse vor: Ein Grund ist nicht nötig, um Informationen zu erhalten. Das Land aber verneint einen Anspruch von RWE und begründet dies laut Gericht unter anderem damit, dass die Informationen der Geheimhaltung unterliegen. Beklagt sind außer der Staatskanzlei auch das Energie- und das Umweltministerium.

dpa

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