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Praktiker für schärferes Vorgehen gegen Drogenkonsum im Knast

Landtag Praktiker für schärferes Vorgehen gegen Drogenkonsum im Knast

Häftlinge müssen in Hessen die Kosten für externe Laborkosten künftig selbst tragen, wenn sie nach einem ersten positiven Test den Drogenkonsum nicht einräumen.

Wiesbaden. Diese Klausel in einem Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierung ist am Mittwoch bei einer Anhörung im Landtag von Praktikern und Gefangenen allerdings unterschiedlich bewertet worden.

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel I, Jörg-Uwe Meister, sieht darin eine wirksame Maßnahme gegen den Suchtmittelmissbrauch. Man könne die Laborkosten in Höhe von 80 bis 180 Euro nicht der Anstalt aufbürden, pflichtete der Leiter der JVA Frankfurt IV, Uwe Röhrig, in einer Stellungnahme bei.

Als "Erpressung von Geständnissen" kritisierten dagegen die Sicherungsverwahrten der JVA Schwalmstadt den Vorschlag. Rechtswidrig sei auch die Praxis, von Gefangenen Urinkontrollen zu verlangen. Dies geschehe derzeit oft - anders als im Gesetz vorgeschrieben - ohne konkrete Verdachtsmomente.

Die Gewerkschaft Strafvollzug sprach sich im Fall eines externen Labortests auch für eine Kostenpflicht der Häftlinge aus. Den Drogenkonsum werde dies in den Anstalten jedoch nicht reduzieren. Wer sich einer Urinprobe verweigert oder diese manipuliert, soll künftig auch disziplinarisch belangt werden können.

dpa

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