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Polizeigewerkschaft fordert mehr Unterstützung für Kommunen

Flüchtlinge Polizeigewerkschaft fordert mehr Unterstützung für Kommunen

Der Skandal um die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen hat auch in Hessen eine Debatte über die Sicherheit von Flüchtlingen ausgelöst.

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Ein Kind läuft auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen mehr Unterstützung für die Kommunen fordert, sieht sich das Land mit der angekündigten Erhöhung der finanziellen Mittel für die Aufnahme der Asylbewerber auf einem guten Weg. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert, dass offenbar keine Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen gälten.

Die Kommunen müssten personell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen anständig erledigen zu können, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün am Montag in Wiesbaden. Dazu gehöre auch, dass die Kontrolle des Sicherheitsdienstes "noch verantwortungsvoller" ausgeübt werde. In Hessen laufe alles in geordneten Bahnen. Die Zahl der Flüchtlinge steige aber, die Kapazitäten seien begrenzt.

Die Landesregierung zeigte sich zuversichtlich. Sie zahle den Kommunen mehr Geld für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Die Pauschale werde Anfang nächsten Jahres um 15 Prozent erhöht, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Minister Stefan Grüttner (CDU) hatte die Erhöhungen bereits angekündigt.

Grüttner bedauerte die Misshandlungen in Flüchtlingsheimen in NRW: "Aus diesem Grund wird die Leitung der Erstaufnahmeeinrichtung das Personal in Gießen noch einmal für den Umgang mit Flüchtlingen sensibilisieren." Das Ministerium betonte, dass Vorfälle dieser Art in Hessen nicht bekannt seien. Die Einrichtung in Gießen ist die erste Anlaufstation für ankommende Menschen im Land. Von dort werden sie auf die Kommunen oder auf andere Bundesländer verteilt.

Betrieben wird die Einrichtung in Gießen nach Ministeriumsangaben vom privaten Unternehmen European Homecare aus Essen, das auch das Heim in Burbach betreibt. Die Firma sei aber nicht für den Wachdienst zuständig, sagte die Sprecherin. Dafür habe das Regierungspräsidium Gießen einen privaten Wachdienst beauftragt. Die Angestellten des Sicherheitsdienstes müssten etwa ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Auch seien interkulturelle Kompetenzen nachzuweisen. In der Gießener Einrichtung arbeiteten rund 30 Personen als Sicherheitspersonal.

Derweil weiteten sich in NRW die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in Flüchtlingsheimen aus. Im Fokus stehen Einrichtungen in Burbach, Essen und Bad Berleburg.

Pro Asyl zeigte sich entsetzt über die Misshandlungen. "Wenn in Flüchtlingslagern zwei Wochen lang durch einen privaten Sicherheitsdienst gefoltert wird, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, laut Mitteilung. Die staatlichen Stellen vergäben Aufträge zum Betreiben von Unterkünften an den billigsten Anbieter, teilte Pro Asyl mit. Dies müsse sich ändern.

dpa

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