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Politik streitet weiter über Kitaplätze

Betreuungsquote Politik streitet weiter über Kitaplätze

Beim Betreuungsangebot für Kinder bis zu drei Jahren hat Hessen nach eigenen Angaben früher als geplant die vereinbarten Ziele erreicht.

Wiesbaden. Bereits jetzt gebe es eine Quote von 35,1 Prozent, sagte eine Sprecherin des CDU-geführten Sozialministeriums am Freitag in Wiesbaden.

Zum 1. August haben Kinder zwischen einem und drei Jahren in Deutschland einen verbindlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.

Bund, Länder und Kommunen hatten sich 2007 eine Betreuungsquote von durchschnittlich 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 zum Ziel gesetzt. Das Sozialministerium geht davon aus, dass sukzessive in den kommenden Monaten 40 Prozent erreicht werden.

Die Landtags-Opposition und der Hessische Städtetag gehen dagegen davon aus, dass zum 1. August vor allem in den Ballungszentren immer noch tausende Krippenplätze fehlen werden.

Der Städtetag forderte bereits vor einigen Wochen eine Verschiebung des Stichtags. Andernfalls drohe eine Klageflut von Eltern. Selbst mit 40 Prozent Versorgung könne in den großen Städten der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden.

Der Rechtsanspruch ist seit Ende 2008 Gesetz. Der Bund und alle 16 Bundesländer haben ihn gemeinsam durch das Kinderförderungsgesetz (Kifög) im Sozialgesetzbuch VIII festgeschrieben.

Das Bundesfamilienministerium in Berlin schreibt dazu: „Der Rechtsanspruch ist ein gemeinsames Versprechen von Bund, Ländern und Kommunen an die Eltern in Deutschland. Er ist der Motor für den Ausbau. An ihm darf deshalb nicht gerüttelt werden, bloß weil noch nicht alle Beteiligten ihre Aufgaben erledigt haben.“

Elternbefragungen zeigen, dass sich im bundesweiten Durchschnitt 39 Prozent aller Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Betreuungsangebot für ihr Kind wünschen. Dafür braucht man umgerechnet 780000 Betreuungsplätze. Jede Kommune muss selbst ermitteln, wie hoch der Bedarf an U3-Plätzen vor Ort ist - und dann die nötigen Plätze bereitstellen.

Nach dem Grundgesetz haben die Länder die Pflicht und die Verantwortung, den U3-Ausbau und ein passendes Angebot zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zu gewährleisten und zu finanzieren. Der Bund beteiligt sich aber an der Finanzierung, bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro.(dpa)

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