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Pofalla wird als Zeuge vor Biblis-Untersuchungsausschuss geladen

Landtag Pofalla wird als Zeuge vor Biblis-Untersuchungsausschuss geladen

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird als Zeuge vor den hessische Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis geladen. Der Beschluss sei einstimmig unter allen Fraktionen gefallen, sagte ein Landtagssprecher am Mittwoch in Wiesbaden nach der Sitzung des Gremiums.

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Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

Quelle: Michael Kappeler/Archiv

Wiesbaden. Pofalla soll am 6. März befragt werden.

Hintergrund des Antrags ist der umstrittene Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann im Zuge der Biblis-Abschaltung, der in Absprache mit Pofalla zustande gekommen sein soll. RWE hat den Bund und das Land Hessen wegen der fehlerhaften Stilllegung des AKW auf Schadenersatz verklagt. Der U-Ausschuss soll die Biblis-Affäre im Jahr 2011 aufarbeiten.

dpa

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