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Pipa: Politiker haben Angst vor Folgen der Flüchtlingshetze

Extremismus Pipa: Politiker haben Angst vor Folgen der Flüchtlingshetze

Die in Teilen der Bevölkerung feindliche Stimmung gegen Flüchtlinge hat in Hessen nach Beobachtung eines Landrates Spuren auch bei Politikern hinterlassen. "Es gibt Kommunalpolitiker, die mittlerweile immer mehr Angst haben, sich zu engagieren.

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Pipa: Politiker haben Angst vor Folgen der Flüchtlingshetze.

Quelle: Jörn Perske/Archiv

Gelnhausen. Einige sagen mir: Lass' mich in Ruhe mit dem Thema", verriet der Präsident des hessischen Landkreistages, Erich Pipa (SPD), am Montag. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises reagierte bestürzt auf das Attentat auf die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin.

Henriette Reker war am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung aus vermutlich fremdenfeindlichen Motiven von einem Angreifer niedergestochen worden. "Die Brandbeschleuniger der AfD und Pegida beginnen nun vor Ort zu wirken", sagte Pipa. "Ich wundere mich, dass unsere Staatsorgane dieser Hetze mit Galgen für Politikern nicht schneller nachgehen."

Pipa sah sich wegen seiner Ausländerpolitik bereits Morddrohungen ausgesetzt. Ihm war im September gedroht worden, dass ihn jemand aus dem Weg räumen könne. Pipa stand zeitweise unter Polizeischutz. Auch heute noch prüfe die Polizei seine Termine auf mögliche Gefahren. "Es ist manchmal ein komisches Gefühl. Aber ich versuche, es zu verdrängen", sagte Pipa. "Weniger Termine zu absolvieren, ist auch keine Lösung."

dpa

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