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Parlament streitet über geplante Lärmpausen am Flughafen

Landtag Parlament streitet über geplante Lärmpausen am Flughafen

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will innerhalb des nächsten Jahres längere nächtliche Lärmpausen am Frankfurter Flughafen umsetzen. "Die Menschen im Nahbereich des Frankfurter Flughafens haben eine Anspruch darauf, so schnell wie möglich entlastet zu werden", erklärte der Minister am Mittwoch im Wiesbadener Landtag.

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Der Verkehrsminister von Hessen, Tarek Al-Wazir.

Quelle: F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Er werde bei den Plänen alle Betroffenen miteinbeziehen, versicherte Al-Wazir: "Es wird keine einsame Entscheidung der Landesregierung geben."

Die schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, über das Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr hinaus Lärmpausen zu schaffen. Dazu sollen die Startbahnen wechselnd genutzt werden.

"Wir setzen uns mit den Lärmpausen in spürbarem Umfang für die Menschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens ein, ohne dabei wirtschaftliche Aspekte auszublenden", sagte der Minister. Das betonte auch CDU-Wirtschaftsexperte Walter Arnold. Die ökonomische Bedeutung des Airports mit rund 80 000 Beschäftigten sei unbestritten. Die Reduzierung des Fluglärms bleibe aber unabhängig von jeder weiteren wirtschaftlichen Entwicklung von zentraler Bedeutung.

Kritik an den Plänen des Verkehrsministers kam von der Opposition. Der SPD-Abgebordente Marius Weiß warf Al-Wazir vor, keine klaren Ziele zu formulieren und die vom Fluglärm betroffenen Anwohner so nur zu verunsichern. Weiß forderte einen verlässlichen Lärmpausen-Kalender. Falls der nicht geliefert werden könne, dann seien die Lärmpausen ein Flop und dienten nur dem Koalitionsfrieden.

"Die angedachten Lärmpausen sind nur ein weiteres Placebo, die wirksamen Schallschutz simulieren sollen", kritisierte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Den Lärm vermeintlich besser zu verteilen, senke nicht die Gesamtbelastung. Das bedeute nur, "dass die einen etwas mehr Ruhe haben, während es für die anderen noch lauter wird."

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch forderte die Landesregierung auf, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu stärken. Nach einer Studie profitierten 175 000 Menschen in Hessen und den angrenzenden Bundesländern direkt oder indirekt von dem Airport. Deshalb sollte der Flughafen nicht mit immer mehr Druck ausgebremst werden.

dpa

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