Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Oppositionsklage vor Staatsgerichtshof erfolgreich

Steuerfahnderaffäre Oppositionsklage vor Staatsgerichtshof erfolgreich

SPD und Grüne haben vor dem Hessischen Staatsgerichtshof erfolgreich wegen des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre geklagt.

Voriger Artikel
Landtag streitet über Wohnungspolitik
Nächster Artikel
Landtag arbeitet Gemischtwaren ab

Gemeinsame Klage: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und der Grüne Tarek Al-Wazir.

Wiesbaden. Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP habe die Rechte der Opposition verletzt, indem sie den Untersuchungsauftrag des Gremiums erweiterte, stellte der Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden in einem Urteil fest.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr