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Opposition wettert gegen schwarz-grüne Jahresbilanz

Parteien Opposition wettert gegen schwarz-grüne Jahresbilanz

Die schwarz-grüne Landesregierung hat von der Opposition für ihr erstes Regierungsjahr erneut schlechte Noten bekommen. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Koalition am Dienstag in Wiesbaden "Verwalter des Stillstands".

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SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Der notwendige Politikwechsel in Hessen sei ausgefallen. 2015 müsse das Bündnis endlich aus dem politischen Winterschlaf erwachen und die drängenden Probleme wie die Finanzausstattung der Kommunen anpacken.

Nach Einschätzung von FDP-Landtagschef Florian Rentsch hat die CDU das bürgerliche Lager mittlerweile völlig im Stich gelassen. Als Begründung führte er das Plädoyer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für ein Bündnis von CDU und Grünen auch im Bund an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, sprach dagegen von einer vertrauensvollen und professionellen Zusammenarbeit in der Koalition mit großer Geschlossenheit. Der Opposition warf er vor, keine realistischen Konzepte vorzulegen und damit auch nicht konstruktiv an der Gestaltung des Landes mitzuwirken.

Hessens Koalition ist das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland. Am 18. Januar ist die Landesregierung offiziell ein Jahr im Amt.

dpa

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