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Opposition rechnet mit Regierungspolitik ab

Parteien Opposition rechnet mit Regierungspolitik ab

Seit zwei Jahren ist die schwarz-grüne Koalition in Hessen im Amt. Zeit für die Oppositionsfraktionen, der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Die weist die Kritik zurück.

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Thorsten Schäfer-Gümbel neben Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD.

Quelle: Uwe Zucchi

Wiesbaden. Knapp einen Monat vor den Kommunalwahlen in Hessen haben die Oppositionsfraktionen mit der schwarz-grünen Regierungspolitik abgerechnet. SPD, Linke und FDP warfen der CDU und den Grünen am Dienstag in Wiesbaden Versäumnisse in zentralen Politikbereichen vor. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel etwa sagte: "Es ist keine Richtung erkennbar, keine eigenen Schwerpunkte." Stattdessen vergehe viel Zeit damit, nach außen hin Einigkeit zu dokumentieren.

Der neue kommunale Finanzausgleich beispielsweise sei nicht ausreichend, kritisierte Schäfer-Gümbel. Er sichere die Aufgaben der Städte und Kommunen nicht ab. "Weil in Wiesbaden gespart werden muss, müssen Kommunalpolitiker vor Ort auf wichtige Investitionen verzichten." Dies sei gefährlich für die Gesellschaft.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, attestierte der Landesregierung Versagen in der Sozialpolitik: "Der Kampf gegen die Armut kommt fast nicht vor", sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur. In der Regierungspolitik vermisse sie die Handschrift des kleinen Koalitionspartners: "Man sieht sehr, sehr viel schwarz und nur grüne Einsprengsel." Dass Grüne und CDU dem NSU-Untersuchungsausschuss nicht zugestimmt hätten, sei "beschämend".

Die FDP-Fraktion warf der schwarz-grünen Regierung vor, nicht genug in Infrastrukturprojekte zu investieren. Rekordeinnahmen bei den Steuern stehe ein Investitionsstau in zentralen Politikbereichen gegenüber, sagte Fraktionschef Florian Rentsch. "Digitalisierung und Breitbandausbau stagnieren."

Auf die oppositionelle Kritik reagierten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wiederum mit Unverständnis. "Wenn die Hauptkritik von allen drei politischen Mitbewerbern darin besteht, dass CDU und Grüne zu harmonisch auftreten, sehen wir uns in unserer Arbeitsweise bestätigt", sage Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, warf der Opposition "Themenarmut und Ideenlosigkeit" vor und verteidigte die Regierungspolitik: "Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von fast 4,4 Milliarden Euro haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt", betonte er.

dpa

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