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Opposition fordert Aufklärung von Ministerin

Justiz Opposition fordert Aufklärung von Ministerin

Die Opposition fordert von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Aufklärung über die Hintergründe, die zur Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen geführt haben.

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Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Quelle: Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden. SPD, Linke und FDP kritisierten am Donnerstag in Wiesbaden scharf die zu hohe Belastung von Hessens Justiz wegen der zu dünnen Personaldecke.

Die SPD-Rechtsexpertin Heike Hofmann warnte wegen der Sparmaßnahmen von Schwarz-Grün vor einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Bis zum Ende der Legislaturperiode sei der Abbau 673 Stellen in der Justiz geplant. Die größte Oppositionsfraktion will in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragen, wo die Ministerin Stellung zu dem Fall beziehen soll.

Nach Einschätzung des Linken-Rechtsexperten Ulrich Wilken wurde in Hessens Justiz ohne Rücksicht auf die stetig steigende Belastung durch immer komplexer werdende Verfahren beim Personal strikt gekürzt. "Die Richter sowie die Staatsanwaltschaften stehen unter viel zu großem Druck. Darunter leidet auch die Qualität."

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch betonte, angesichts der Schwere des Tatvorwurfs gegen den Terrorverdächtigen dürfe die hohe Auslastung des Gerichts nicht das entscheidende Kriterium für die Aufhebung des Haftbefehls sein. Die Liberalen brachten daher einen Dringlichen Berichtsantrag für die nächste Rechtsausschusssitzung des Landtags ein.

dpa

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