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Opposition: Bafög-Einsparungen müssen wieder in Bildung fließen

Bildung Opposition: Bafög-Einsparungen müssen wieder in Bildung fließen

Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP haben die Landesregierung aufgefordert, die künftig eingesparten Bafög-Ausgaben wieder in die Bildung zu investieren. Die Mittel dürften nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden, erklärte die Hochschulexpertin der Liberalen, Nicola Beer, am Mittwoch in Wiesbaden.

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Der Bund soll die Bafög-Finanzierung komplett übernehmen.

Quelle: Jan Woitas/Symbol

Wiesbaden. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte, das Geld müsse in den Ausbau von Ganztagsschulen, die Inklusion, in Kitas sowie die frühkindliche Bildung oder die Hochschulen fließen.

Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög. Die Länder, die bislang 35 Prozent der Kosten tragen, werden dadurch nach jetzigem Stand um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Hessen spart einen zweistelligen Millionenbetrag.

"CDU und Grüne müssen erklären, an welchen Stellen sie zusätzliche Investitionen in den Bildungsbereich vornehmen werden", forderte der SPD-Politiker. "Wir werden den Finanzminister beim Wort nehmen." Beer kündigte an, das Thema über einen Antrag oder die Fragestunde bei der nächsten Landtagssitzung auf die Tagesordnung zu bringen. Die FDP geht von mehr 78 Millionen Euro Einsparungen für das Land aus.

dpa

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