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Özdemir: Sicherheitsdebatte nicht anderen überlassen

Parteien Özdemir: Sicherheitsdebatte nicht anderen überlassen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei zu weniger "Abwehrreflexen" in der Debatte über Sicherheitspolitik aufgefordert. Die Grünen dürften das Thema nicht den anderen Parteien überlassen, sagte Özdemir am Freitag auf einer Sicherheitskonferenz der hessischen Grünen in Frankfurt am Main.

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Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir.

Quelle: Kay Nietfeld/Archiv

Frankfurt/Main. Freiheit und Sicherheit müssten kein Widerspruch sein.

Özdemir erinnerte an die Gründungsgeschichte der Grünen, die eng mit Protesten sozialer Bewegungen verbunden gewesen sei. Aber: "Wir sind groß geworden seit der Zeit als Antiparteien-Partei", sagte er. Gerade mit ihrem moralischen Kompass, dem Bekenntnis zu Menschenrechten und der Sensibilität für Geschichte müssten die Grünen in der Debatte über Sicherheitspolitik das Wort ergreifen.

Dabei müsse auch darüber geredet werden, "was nicht geht", sagte Özdemir und nannte als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. Er dürfe auch keine Pauschalisierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen wie etwa Muslimen geben. Die Frage, ob Videoüberwachung an dem einen oder anderen Platz sinnvoll sei, solle dagegen gestellt werden.

Auf der Sicherheitskonferenz in Frankfurt diskutierten Grünen-Politiker mit Vertretern von Polizei, Wissenschaft und Verfassungsschutz.

dpa

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