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Ökostrom-Reform bringt Schwarz-Grün in Hessen in Bredouille

Energie Ökostrom-Reform bringt Schwarz-Grün in Hessen in Bredouille

Die Förderung des Ökostroms soll bundesweit gekappt werden - schlecht für den Ausbau der Windkraft in Hessen. Die mitregierenden Grünen sehen die Energiewende bedroht. Der CDU-Regierungschef sieht dagegen "Licht am Ende des Tunnels".

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Der Ministerpräsident von Hessen: Volker Bouffier (CDU).

Quelle: Soeren Stache/Archiv

Wiesbaden/Berlin. Der Kompromiss von Bund und Ländern bei der Reform des Ökostroms bringt Hessens schwarz-grüne Regierung unter Druck. Die Grünen-Fraktion im Landtag nannte die in der Nacht zum Mittwoch in Berlin erzielte Annäherung eine "erhebliche Gefahr" für die Energiewende in Hessen und die Klimaschutzziele des Landes.

Regierungschef Volker Bouffier sah dagegen nach dem gut sechsstündigen Treffen in Berlin "Licht am Ende des Tunnels". Es könne nicht sein, dass eine Familie bis zu 50 Euro im Monat zusätzlich für Strom wegen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zahlen müsse, sagte der CDU-Politiker Radio FFH.

Bouffiers Stellvertreter, der grüne Energieminister Tarek Al-Wazir, kritisierte auf Facebook das Abbremsen der erneuerbaren Energien zugunsten von Kohle- und Atomenergie. Er versuchte aber zu beschwichtigen: "Wir haben das Schlimmste verhindert."

Die EEG-Reform soll eine Absenkung der Subventionen bringen. Der Neubau von Windrädern an Land soll künftig auf jährlich 2800 Megawatt begrenzt werden. Dies wären rund 1000 Windräder. Die Deckelung könnte neben Schleswig-Holstein und Niedersachsen vor allem Hessen treffen. In diesen Regionen gebe es Netzengpässe, lautet das Argument im Haus von SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der erzeugte Windkraftstrom könne gar nicht mehr von den Leitungen aufgenommen werden.

Für Hessen bleibe der Ausbau der Windenergie wichtig, solange es keine Leitungen für den Transport des Ökostroms von der Küste in den Süden gebe, betonte Bouffier. Energieminister Al-Wazir gab sich zuversichtlich, dass der "Netzengpass" Hessen nicht betreffe, "wenn wirklich am Ende sachliche Kriterien entscheiden". Die in Hessen erzeugte Windkraftenergie werde auch im Land verbraucht.

Jetzt müsse parteiübergreifend für den Erhalt der Energiewende in Hessen gekämpft werden, verlangte die SPD-Opposition im Landtag. Zugleich räche sich, dass die CDU unter Bouffier den Ausbau der Windkraft in Hessen jahrelang verschleppt habe, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD, Timon Gremmels.

dpa

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