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Neues Verfassungsschutzgesetz verzögert sich

Regierung Neues Verfassungsschutzgesetz verzögert sich

Die Neuauflage des Gesetzes für den hessischen Verfassungsschutz verzögert sich. Der überarbeitete Entwurf wird nicht mehr - wie zunächst geplant - in diesem Jahr in den Landtag eingebracht.

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Die Türklingel des Amtes für Verfassungsschutz.

Quelle: Frederik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Dies teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf dpa-Anfrage in Wiesbaden mit. "Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit noch in der Abstimmung", hieß es. Er solle "zeitnah" vorgelegt werden. Das Ministerium begründete die Verzögerung mit dem "hohen Maß an Sorgfalt", den dieses Gesetz benötige.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte Anfang September zunächst angekündigt, das überarbeitete Verfassungsschutzgesetz werde noch 2016 in das Parlament eingebracht. Mit dem neuen rechtlichen Rahmen solle die Arbeit des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) effektiver werden, hatte der Minister erklärt.

Als Maßgaben zählte er unter anderem klare Regeln für den Einsatz von Quellen und die explizite Benennung nachrichtendienstlicher Mittel auf, die dem LfV zur Verfügung stehen. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

dpa

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