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Neuer Finanzausgleich bringt Hessens Kommunen nicht mehr Geld

Finanzen Neuer Finanzausgleich bringt Hessens Kommunen nicht mehr Geld

Rund 4000 kommunale Aufgaben mit zehn Millionen Daten hat das hessische Finanzministerium in den vergangenen Monaten begutachtet. Doch letztlich wird sich an den Zuschüssen des Landes an die Kommunen im völlig neu strukturierten Finanzausgleich kaum etwas ändern.

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Hessens Kommunen erhalten nicht mehr als zuvor.

Quelle: A. Dedert/Archiv

Wiesbaden. Nach einer am Dienstag von Finanzminister Thomas Schäfer(CDU) in Wiesbaden vorgelegten Modellrechnung fürs laufende Jahr würden die 447 Kommunen rund vier Milliarden Euro erhalten - genau so viel wie den Städten, Landkreisen und Gemeinden 2014 auch zugewiesen wurde.

Schäfer sprach von einer "fairen und ausgewogenen" Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Enttäuscht zeigten sich die Kommunen. Scharfe Kritik kam von der SPD-Opposition.

Die finanziellen Zuschüsse des Landes an die Kommunen müssen von 2016 an neu berechnet werden. Das hat der Staatsgerichtshof im vergangenen Jahr zur Bedingung gemacht. Derzeit erhalten die Kommunen vom Land über den Finanzausgleich pauschal rund 23 Prozent des Steuerkuchens. Stattdessen muss nun der genaue Finanzbedarf der Kommunen ermittelt werden. Deshalb wurden Tausende von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Kommunen unter die Lupe genommen.

Als "angemessenen Finanzbedarf" hat Schäfers Ministerium für die Kommunen für 2014 lediglich 3,583 Milliarden Euro ermittelt - knapp 400 Millionen weniger, als die Kommunen derzeit erhalten. Aus dem sogenannten freiwilligen "Stabilitätsansatz" hat das Land dann in der Modellrechnung nochmals 364 Millionen Euro draufgelegt. Der Stabilitätsansatz soll helfen, künftig im KFA zum Beispiel konjunkturell bedingte Ausschläge auf beiden Seiten abzufedern.

Das Land will künftig 91 Prozent der Pflichtaufgaben und 88 Prozent der freiwilligen Leistungen der Kommunen über den KFA abdecken. Dabei hat sich das Ministerium in seiner Rechnung auch an wirtschaftlich arbeitenden Kommunen orientiert. Der Staatsgerichtshof habe dies ausdrücklich als zulässig erklärt, sagte Schäfer.

Der Finanzminister betonte, dass das Land im neuen KFA unabhängig von seiner eigenen Finanzlage den Mindestbedarf der Kommunen sichern werde. Man verzichte auch darauf, die Stärkung kommunaler Einnahmepotenziale wie etwa durch die Anhebung der Grundsteuern zu verlangen.

Das Land lasse die Kommunen mit der Neuberechnung weiterhin im Stich, kritisierte die SPD-Opposition. Die Situation werde sich für einige Gemeinden sogar verschärfen. Der KFA sei ein "mathematisch verbrämtes Täuschungsmanöver". Die Modellrechnung werfe mehr Fragen auf als Antworten gegeben würden, meinte die FDP.

Das Land bleibe hinter dem Status quo zurück, erklärte der Präsident des Hessischen Landkreistags, Erich Pipa (SPD). Man brauche verbindliche Verbesserungen, und keine Zuschläge als "Gnadenakt". Der Hessische Städte- und Gemeindebund kündigte an, man werde die von Schäfer vorgelegten Zahlen genau überprüfen. Das Land habe den Kommunen in den Jahren 2009 bis 2012 eindeutig zu wenig bezahlt. Dies belaste die Kommunen bis heute.

Hessens Städtetag hatte bereits in den vergangenen Tagen gefordert, dass die Kommunen mit der Neuordnung ab 2016 rund 4,5 Milliarden Euro erhalten müssten. Dies sei eine "durchaus handhabbare Größenordnung", sagte dazu Schäfer und gab sich entgegenkommend. Die kommunale Finanzplanung des Landes habe für 2016 den KFA auf 4,3 Milliarden Euro taxiert.

Bis November soll nun geregelt werden, wie die Zuweisungen des Landes künftig innerhalb der Kommunen verteilt werden. Nach Weihnachten soll der Gesetzentwurf erarbeitet werden. Noch vor der Sommerpause soll der neue KFA dann vom Landtag verabschiedet werden.

dpa

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