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Neue Richter des Staatsgerichtshofs im Landtag vereidigt

Landtag Neue Richter des Staatsgerichtshofs im Landtag vereidigt

Die sechs neu gewählten Richter am hessischen Staatsgerichtshof sind vereidigt. Mit der Zeremonie am Donnerstag im Wiesbadener Landtag ist der Frankfurter Rechtsanwalt Günter Paul als Präsident des Verfassungsgerichts nun offiziell im Amt.

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Die Verfassungsrichter stehen fest.

Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Bei dessen Wahl am Mittwoch hatten sich im Parlament SPD und FDP entgegen der Tradition enthalten, die Linke hatte gegen ihn gestimmt. Die Wahl war auf monatelange Querelen um die Besetzung des Gerichts gefolgt. Einstimmig votierte der Landtag in Wiesbaden dagegen für Pauls Stellvertreterin Ute Sacksofsky, nominiert von der SPD. Das Gericht hat insgesamt elf Mitglieder.

dpa

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