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Nach NPD-Urteil: Schulterschluss im Kampf gegen Rechts

Urteile Nach NPD-Urteil: Schulterschluss im Kampf gegen Rechts

Wie sollen die demokratischen Parteien in Hessen mit der Entscheidung aus Karlsruhe umgehen? Im Landtag zeigen sich Gemeinsamkeiten.

Wiesbaden/Karlsruhe. Hessen fordert nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags über die Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss im Kampf gegen den Rechtsextremismus. CDU, Grüne und SPD bedauerten am Dienstag in Wiesbaden, dass die NPD trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit nicht verboten werde. Mit Bildung, Aufklärung, Prävention und allen rechtsstaatlichen Mitteln müsse nun weiter mit aller Konsequenz gegen Rechtsextreme vorgegangen werden. Die FDP, die gegen einen erneuten Verbotsantrag war, sprach von einer unverdienten öffentlichen Aufmerksamkeit für die NPD durch den Antrag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte als Begründung für den abgewiesenen Verbotsantrag des Bundesrates die geringe Durchsetzungskraft der NPD angeführt (Az. 2 BvB 1/13). In ihrem knapp 300 Seiten langen Urteil stellen die Karlsruher Richter zwar fest, dass die NPD verfassungsfeindlich sei und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. "Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Fraktion, Holger Bellino, betonte, Hessen habe seine Anstrengungen in den vergangenen Jahren sowohl durch einen Personalausbau beim Verfassungsschutz als auch bei der Extremismusprävention und -intervention verstärkt. "Wir sind damit gut gerüstet, um auch in Zukunft und bei Fortbestehen der NPD wirksam gegen Rechtsextremisten vorzugehen."

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte davor, dass "die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt" sei. Sie finde sich auch in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen. Deswegen müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Auftrag und Ansporn sein, mit allen demokratischen Mitteln gegen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen zu kämpfen.

Nach Einschätzung des Grünen-Innenexperten Jürgen Frömmrich hätte auch ein Parteiverbot die Positionen der NPD-Anhänger nicht verschwinden lassen. Zudem biete die AfD inzwischen vielen von ihnen eine neue politische Heimat. "So gefährlich die NPD mit ihren ewiggestrigen Positionen ist: Heute verbreitet die AfD ihren Hass und ihre Menschenfeindlichkeit viel breiter und bedroht damit unsere freie und offene Gesellschaft und den demokratischen Diskurs."

FDP-Parteichef Stefan Ruppert und Ex-Staatsminister Jörg-Uwe Hahn betonten, die Gesellschaft müsse rechtsextremen Gesinnungen zwar entschieden entgegentreten. "Verbote waren, sind und bleiben hierfür jedoch der falsche Weg." Verbotsverfahren hätte auf die Gesinnung der Betroffenen keine Wirkung. Im Gegenteil habe das erneut gescheiterte Verfahren nun den Effekt, "dass diese Splitterpartei völlig unverdient öffentliche Aufmerksamkeit erhält", erklärte Ruppert.

Die NPD hat nach Einschätzung des Innenministeriums derzeit rund 250 Mitglieder in Hessen. Nach den Kommunalwahlen vom 6. März 2016 verfügt die Partei über 23 Mandate im Land. Schwerpunkte sind der Wetterau- und der Lahn-Dill-Kreis. Bei der Abstimmung im Bundesrat zum NPD-Verbotsantrag 2012 hatte sich Hessen enthalten.

dpa

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