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NSU-Expertenkommission: Mehr Personal beim Verfassungsschutz

Regierung NSU-Expertenkommission: Mehr Personal beim Verfassungsschutz

Die Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Kassel ist zäh und noch lange nicht abgeschlossen. Eine Expertenkommission kommt aber zum dem Ergebnis, dass in Hessen richtige Lehren aus dem Rechtsterror gezogen wurden.

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Die Kommission wird vom Ex-Verfassungsrichter H.-J. Jentsch geleitet.

Quelle: F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Bei der Aufarbeitung des NSU-Mordes hat eine Expertenkommission den hessischen Sicherheitsbehörden bescheinigt, viele richtige Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Anschlägen gezogen zu haben. Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch mahnte am Montag bei der Präsentation des 250-seitigen Berichts in Wiesbaden jedoch mehr Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz an. Die Expertenkommission wurde Mitte vergangenen Jahres von Hessens schwarz-grüner Landesregierung eingesetzt.

In Kassel war der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat im April 2006 mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Insgesamt zehn Morde sollen bundesweit zwischen 1999 und 2006 auf das Konto der Terrorgruppe NSU gehen. Parallel zur Arbeit der Expertenkommission ist ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags im Einsatz. Das parlamentarische Gremium in Wiesbaden untersucht Fehler bei den Ermittlungen zu der Bluttat in Kassel.

Kritik von den Experten gab es auch für den Entwurf für ein neues Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz, das Innenminister Peter Beuth (CDU) der Kommission zur Prüfung vorgelegt hatte. Jentsch warnte vor einem "hessischen Alleingang". Bei der Arbeit der Verfassungsschützer müsse es bundesweit zu mehr Gemeinsamkeiten kommen. Das würden auch die Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses vorsehen.

Nach Einschätzung der Experten ist der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Kontrollmechanismen beim Landesamt für Verfassungsschutz für die Personen und deren Informationen würden in Hessen greifen. Allerdings müsse klarer geregelt werden, wie mit "szenetypischen" Straftaten der Vertrauensleute umgegangen werden sollte. Dazu sei aber eine bundesweit einheitliche Regelung erforderlich, sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter.

Innenminister Beuth zeigte sich offen für die Empfehlungen der Kommission. Der Bericht zeige, dass die Reform in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in die richtige Richtung gehe. "Selbstverständlich sind wir damit noch nicht am Ende", betonte Beuth und sagte zu, dass mehr Personal im Verfassungsschutz für das Controlling und den Datenschutz zur Verfügung zu stellen.

dpa

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