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NSU-Ausschuss: Verfassungsschutz besser aufgestellt

Landtag NSU-Ausschuss: Verfassungsschutz besser aufgestellt

Die Chancen für eine frühzeitige Enttarnung rechtsextremer Gruppen wären nach Ansicht eines hohen Beamten des hessischen Innenministeriums nach der Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz größer.

Wiesbaden. Mit der Reform habe es einen grundlegenden Mentalitätswechsel der Verfassungsschützer gegeben, sagte der Beamte am Freitag in Wiesbaden im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Behörde sei mittlerweile sehr viel operativer ausgerichtet, die rechtsextreme Szene werde mit hohem Aufwand beobachtet.

Zu der Reform gehörte nach Angaben des Spitzenbeamten, effektiver mit anderen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten und mehr Transparenz innerhalb des Verfassungsschutzes herzustellen. Das Reformprojekt habe aber nicht die Aufgabe gehabt, die NSU-Vorkommnisse aufzuarbeiten, sagte der Zeuge.

Der U-Ausschuss will klären, ob nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Zur Tatzeit war ein damaliger Verfassungsschützer am Tatort, der deshalb kurzzeitig unter Verdacht geriet. Die Tat wird dem NSU zugerechnet, dessen Mordserie 2011 aufflog. Yozgat ist eines von zehn Opfern, die dem NSU zugeschrieben werden.

dpa

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