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NSU-Ausschuss: Minister-Vertraute verteidigen Vernehmungsverbot

Landtag NSU-Ausschuss: Minister-Vertraute verteidigen Vernehmungsverbot

Nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 wollten Polizisten bestimmte V-Leute des Verfassungsschutzes direkt befragen - das Innenministerium verbot dies aus Gründen des Staatsschutzes. Der Sperrvermerk beschäftigt zum wiederholten Mal den U-Ausschuss.

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Der hessische Landtag in Wiesbaden.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben frühere leitende Mitarbeiter des Innenministeriums die Entscheidung verteidigt, dass Polizisten nach dem Mord an Halit Yozgat mehrere V-Leute des Verfassungsschutzes nicht direkt befragen durften. "Wir haben das aus juristischer Sicht richtig entschieden", sagte der ehemalige Chef der Rechtsabteilung, Wolfgang Hannappel, am Montag in Wiesbaden. Mögliche Bedenken gegen diese Entscheidung - mit Blick auf die politische Brisanz - könnten wenn überhaupt nur mit dem heutigen Wissen um die Mordserie aufkommen.

Der Untersuchungsausschuss will klären, ob bei den Ermittlungen nach den tödlichen Schüssen auf den deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat wird dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben, der 2011 aufflog. Die tödlichen Schüsse in Kassel 2006 waren der neunte Fall in der Mordserie.

Während oder kurz vor der Tat war der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme in dem Café - er geriet vorübergehend unter Verdacht. Daher wollten die Mordermittler die von ihm geführten V-Leute direkt befragen. Mit Verweis auf den Staatsschutz lehnte das Innenministerium dies per Sperrvermerk ab. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss interessieren sich für die Frage, wie dieses Verbot zustande kam.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Sperrerklärung befürwortet, sagte Hannappel. Es sei der Behörde jedoch vorrangig um die V-Leute gegangen, die wichtige Informationen aus der Islamisten-Szene in Kassel lieferten. Ein früherer Zeuge hatte im Ausschuss gesagt, dort hätten die Sicherheitsbehörde eine "Brutstätte für reisewillige Dschihadisten" vermutet, wie der Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino am Rande der Sitzung erklärte.

Der ehemalige Referatsleiter im Innenministerium Heinrich Sievers betonte, dass es ihm damals besonders wichtig gewesen sei, dass Verfassungsschützer Temme nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. "Ein solcher Mensch kann beim Landesamt für Verfassungsschutz nicht mehr tätig sein", sagte der 72-Jährige. Temme hatte sich nicht von sich aus als Zeuge bei der Polizei gemeldet, seine Identität wurde mit Hilfe von Computerdaten ermittelt.

Die SPD-Obfrau im Ausschuss Nancy Faeser kritisierte erneut, dass die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag nicht schon im April 2006 über den Verdacht gegen Temme informiert wurde. Dies sei erst zweieinhalb Monate später geschehen, nachdem die "Bild"-Zeitung öffentlich darüber berichtet hatte. Dem damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU) warf sie vor, der Kontrollkommission Informationen vorenthalten zu haben.

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagte zum 47. Mal, es war die letzte Sitzung in diesem Jahr.

dpa

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