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NSU-Ausschuss: Linken-Obfrau wirft Hessen Vertuschung vor

Extremismus NSU-Ausschuss: Linken-Obfrau wirft Hessen Vertuschung vor

Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Petra Pau, wirft Hessen bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes Vertuschung vor. Das hessische Innenministerium habe dem ersten Ausschuss des Bundestags zum "Nationalsozialistischen Untergrund" hartnäckig Akten und Erkenntnisse vorenthalten, kritisierte sie in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag).

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Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau.

Quelle: Gregor Fischer/Archiv

Wiesbaden/Berlin. "Und dass gemauert und vertuscht wird, zeigt auch, dass Hessen es fertiggebracht hat, erst 48 Stunden vor der Sitzung die seit Monaten ausstehenden Akten zu liefern", sagte Pau mit Blick auf eine Sitzung des zweiten Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU am Donnerstag (15. Dezember). Dies sei offensichtlich mit dem Kalkül geschehen, "dass die Abgeordneten es nicht mehr schaffen, sie zu lesen".

Der NSU-Ausschuss des Bundestages will am Donnerstag Zeugen zum Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel befragen. Die Tat wird dem NSU zugeschrieben. Ein früherer hessischer Verfassungsschützer war während oder kurz vor den Schüssen am Tatort. Nach den Worten von Pau ist auch ein dritter Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Bundestag denkbar.

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss tagt am kommenden Montag (19. Dezember) das nächste Mal. Er untersucht mögliche Fehler der Behörden bei den Ermittlungen zu der Mordserie.

dpa

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