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NSU-Aufklärung: SPD beanstandet mangelnde Transparenz

Bei der Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel spricht die SPD-Opposition den Regierungsparteien CDU und Grüne weiterhin den Willen zur Aufklärung ab. Es gebe die Tendenz bei der Regierung und im NSU-Ausschuss, immer mehr Akten als "geheim" einzustufen, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die werde dann bei den Sitzungen den Ausschluss der Öffentlichkeit zur Folge haben.

Seine Partei werde die Klassifizierung der Akten bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 12. Oktober zum Thema machen. Der NSU-Ausschuss will die Umstände des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat klären. Der Deutschtürke war im April 2006 in Kassel mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Am Tatort im Café war kurz vor oder während der Tat auch ein Verfassungsschützer - nach seinen Angaben zufällig.

Bei der Kooperation werden Justiz und Verfassungsschutz erhebliche Fehler angelastet. Rudolph warf Schwarz-Grün vor, sogar Akten mit Presseartikeln als "geheim" zu deklarieren. Dies seien Versuche, die Arbeit des Ausschusses zu behindern.

dpa


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