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NPD-Verbot abgelehnt: Kommunalmandate bleiben erhalten

Urteile NPD-Verbot abgelehnt: Kommunalmandate bleiben erhalten

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bleiben der rechtsextremen Partei auch ihre Mandate in Hessens Kommunalparlamenten erhalten. So etwa in der mittelhessischen Stadt Büdingen, in der die NPD bei der Kommunalwahl 2016 auf 10,2 Prozent Stimmenanteil gekommen war.

Büdingen. Der Büdinger Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) sagte am Dienstag dem Privatsender Hit Radio FFH, er sei schon immer der Meinung gewesen, dass man eine seiner Ansicht nach rechtsradikale Partei nicht verbieten sollte, weil sie sonst in den Untergrund abwandere. "Mir ist es viel lieber, ich kann mich mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen, und das wird auch öffentlich gemacht."

Im Büdinger Stadtparlament gebe es keine Zusammenarbeit mit den vier NPD-Vertretern, sagte Spamer. Man setze sich aber mit den Anträgen der rechtsextremen Partei auseinander.

dpa

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