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Ministerpräsident Bouffier: AfD macht mir keine Sorgen

Parteien Ministerpräsident Bouffier: AfD macht mir keine Sorgen

Für Regierungschef Bouffier ist die AfD eine reine Protestpartei, mit der eine Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene nicht machbar ist. Die SPD fordert den CDU-Politiker auch zu einer Absage für die Kommunalparlamente auf.

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Der hessische Ministerpräsiden Volker Bouffier (CDU).

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat jede Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene kategorisch ausgeschlossen. Im Bundestagswahlkampf werde es Ziel der Union sein, die zu den Rechtspopulisten abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings: "Einen Teil dieser Leute wird man nur schwer zurückholen."

Die AfD bezeichnete Bouffier als reine Protestpartei, die nicht regierungsfähig sei. Daher bereite sie ihm "nicht den Hauch einer Sorge". Er warnte die Union davor, sich im Wahlkampf zu sehr mit den Rechtspopulisten zu beschäftigen. Wichtig sei, dass CDU und CSU in den kommenden Monaten eng beieinander blieben.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser kritisierte den Regierungschef scharf und sprach von Realitätsferne. Bouffiers Äußerungen zur AfD seien nicht nur schockierend, sondern auch gefährlich. "Wenn es etwas gibt, das uns Demokraten in diesen Zeiten mit Sorge erfüllen muss, dann die AfD und deren spalterische Parolen", betonte Faeser. Bouffier habe zudem nur für die Bundes- und Landesebene eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ausgeschlossen. Die kommunale Ebene habe er wohl bewusst nicht erwähnt.

Bouffier räumte ein, dass die von CDU-Kanzlerin Angela Merkel verantwortete Flüchtlingspolitik der AfD erheblichen Zulauf gebracht habe. Da dieser Kurs von allen Parteien im Bundestag unterstützt wurde, habe offensichtlich ein Teil der Bevölkerung den Eindruck gehabt, dass "die da oben" ihre Sorgen nicht mehr ernst nähmen.

"Deshalb zahlen - was die Wählerwanderungen angeht - auch alle (Parteien) an die AfD", sagte Bouffier, der auch Bundesvize der CDU ist. Jetzt gehe es darum, die Integration der Flüchtlinge voranzutreiben. Zugleich müsse dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgebracht würden.

dpa

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