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Ministerin: Staat ist nicht machtlos gegen Hasskommentare

Kriminalität Ministerin: Staat ist nicht machtlos gegen Hasskommentare

Hessen sagt Hasskommentaren in sozialen Netzwerken wie Facebook den Kampf an. Der Staat sei keineswegs machtlos, wenn in Internetforen "Hass aus rassistischen und religiösen Motiven geschürt" werde, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Wiesbaden. "Facebook und andere Anbieter müssen, am besten im europäischen Zusammenwirken, dazu gebracht werden, Seiten mit solchen Inhalten herauszufiltern." Sie seien oft "ohnehin nur computergesteuerte Fake-Accounts, die gezielt zur Propaganda eingesetzt werden", sagte Kühne-Hörmann. Sie plädiere dafür, "dass Unternehmen wie Facebook auch gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden besser zusammenzuarbeiten".

Die CDU-Politikerin betonte: "Wir müssen endlich darauf pochen, dass der Rechtsstaat auch im Netz von allen akzeptiert wird." Sie erwarte "von allen Beteiligten, dass heißt von Netzbetreibern und den Verantwortlichen der sozialen Netzwerke, dass sie sich mit staatlichen Stellen über strengere rechtliche Regelungen verständigen. Und dass sie sich dann auch daran halten."

dpa

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