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Minister kündigt fairen Finanzausgleich mit Kommunen an

Finanzen Minister kündigt fairen Finanzausgleich mit Kommunen an

Vom Ausstellen eines Reisepasses bis zum Kindergartenplatz: Auf dem Weg zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bewerten Land und Kommunen derzeit alle Pflichtaufgaben der Kommunen einzeln.

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Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Finanzminister Thomas Schäfer sprach am Dienstag von einer historischen Aufgabe. Von 2016 an werde der KFA klar, fair und ausgewogen sein, versprach der CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Opposition und Kommunen zeigten sich dagegen skeptisch.

Die Kommunen erhalten bisher vom Land über den Finanzausgleich pauschal rund 23 Prozent des Steuerkuchens. In diesem Jahr sind dies 4,04 Milliarden Euro. Der Anteil wird dann unter den rund 450 Kommunen unterschiedlich aufgeteilt. Hessens Staatsgerichtshof erklärte im Mai vergangenen Jahres jedoch den KFA für verfassungswidrig. Statt pauschale Zuwendungen zu zahlen, muss das Land von 2016 an den genauen Finanzbedarf der Kommunen ermitteln.

Für den Mindestbedarf sind jetzt mehr als 4000 Pflichtaufgaben der Kommunen erfasst und analysiert worden, sagte Schäfer. Erstmals überhaupt sei ein solcher Katalog aufgestellt worden. Dafür wurden rund zehn Millionen Datensätze ausgewertet. Für eine "angemessene Finanzausstattung" werden die Kommunen aber auch weiterhin zusätzlich noch mit einem prozentualen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt sein.

Ob die Kommunen nach der Neuberechnung künftig mehr oder möglicherweise sogar weniger Geld bekommen, steht nach den Worten Schäfers noch nicht fest. Er kündigte an, dass der Entwurf für das Gesetz Ende November stehen soll. Noch vor der Sommerpause 2015 soll es dann vom Landtag verabschiedet werden. Der Finanzminister, der die Zusammenarbeit mit den Kommunen lobte, sprach vom "komplexesten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode". Bisher arbeiten nur Thüringen und Sachsen-Anhalt nach einer solchen Mindestbedarfsregelung.

Das Land müsse sich in den Gesprächen an einigen Punkten noch bewegen, erklärte der Hessische Städte- und Gemeindebund. Auch die derzeit schnell wachsenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Kinderbetreuung müssten berücksichtigt werden. Hessens Kommunen hätten wenig Aussicht auf Besserstellung, kritisierte die SPD-Opposition. Als inhaltsarm bezeichnete die FDP die Vorschläge Schäfers.

dpa

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