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Millionenlücke im Verkehrsetat: Straßenbauprojekte werden verschoben

Regierung Millionenlücke im Verkehrsetat: Straßenbauprojekte werden verschoben

Viele Kommunen in Hessen müssen noch Monate warten, bis die lange ersehnte Erneuerung der Straßen in ihrem Kreis kommt. Weil eine millionenschwere Finanzierungslücke im Haushalt des Verkehrsministeriums klafft, wird jedes dritte Straßenbauprojekt im Land verschoben.

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Der Verkehrsminister von Hessen, Tarek Al-Wazir.

Quelle: F. von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) machte am Freitag in Wiesbaden seinen FDP-Amtsvorgänger Florian Rentsch für die Situation verantwortlich. "Da wurden ungedeckte politische Schecks verteilt", kritisierte Al-Wazir. Bereits Anfang 2013 sei klar gewesen, dass nicht genügend Geld für die versprochenen Projekte vorhanden war.

Statt wie geplant 200 Millionen Euro stehen nach Angaben des Verkehrsministers lediglich 158 Millionen Euro für Straßenbauprojekte zur Verfügung. Deshalb könnten nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden - darunter die Erneuerung von Straßendecken, der Bau von Radwegen und die Realisierung von Ortsdurchfahrten. 63 Straßenbauprojekte werden ins Jahr 2015 geschoben und sollen dann mit Priorität angegangen werden, erklärte Al-Wazir. Kein Projekt solle gestrichen werden. Einen konkreten Plan für 2015 gebe es aber noch nicht.

Der Städte- und Gemeindebund reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Ministers. "Das kann nicht unsere Zustimmung finden", sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Karl-Christian Schelzke, der dpa. "Wir bedauern das zutiefst." Schelzke forderte die Landesregierung auf, konkret zuzusagen, dass die verschobenen Projekte auch tatsächlich im Jahr 2015 gebaut werden: "Wir erwarten da eine ganz klare Aussage."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Hessen stellte sich hinter die Pläne des Grünen-Politikers. Beim Verkehrswegebau müssten neue Schwerpunkte gesetzt und die Priorität auf die Sanierung und Erneuerung des bestehenden Straßennetz gelegt werden, sagte der Sprecher des Landesarbeitskreises Verkehr im BUND, Wolfgang Schuchart, der dpa. Der Neubau sollte sich auf zentrale Verbindungen und wesentliche Knotenpunkte beschränken. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne darauf geeinigt, dass der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" gelten soll.

Nach Angaben von Al-Wazir sind vor allem die immer stärker wachsenden Kosten für die aufwendige Planung von Bundesfernstraßen ein Problem für Hessen. Die Kosten für die Bauarbeiten an den Autobahnen und den Bundesstraßen würden zwar von Berlin übernommen. Die Planungskosten müsse aber das Land als sogenannte Auftragsverwaltung übernehmen. Die Folge sei, dass das Geld für die Planung teilweise auch aus dem Topf kommt, der eigentlich für den Landesstraßenbau vorgesehen sei.

Der FDP-Verkehrsexperte Jürgen Lenders nannte die Kritik des Verkehrsministers dreist und scheinheilig. Al-Wazir habe sich nie für zusätzliche Mittel für den Straßenbau eingesetzt. Bei den letzten Haushaltsberatungen hätten die Grünen dagegen erneut beantragt, das Geld im Landesstraßenbau deutlich zu kürzen. Der Minister versuche, seine Verkehrspolitik anderen in die Schuhe zu schieben. Der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger forderte, nicht nur auf den früheren FDP-Verkehrsminister Rentsch zu schauen. Die CDU, als damaliger Bündnispartner der Liberalen und aktueller Partner der Grünen, müsse ebenfalls in die Verantwortung genommen werden.

Der CDU-Verkehrsexperte Ulrich Caspar verwies auf den deutlichen Anstieg der Investitionen in den Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren. Seit 1999 habe die Landesregierung die Summe von 27 Millionen auf durchschnittlich 130 Millionen Euro gesteigert. Mehr als 550 Ortsumgehungen und Ortsdurchfahrten entlang von Landstraßen sowie rund 420 Projekte auf Bundesstraßen seien mit dem Geld umgesetzt worden.

dpa

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