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Mietpreisbremse verzögert sich in Hessen

Wohnungspolitik Mietpreisbremse verzögert sich in Hessen

Die ursprünglich für den 1. Oktober geplante Mietpreisbremse wird in Hessen erst später in Kraft treten. Die Verzögerung sei durch umfangreiche Stellungnahmen der Kommunen in der laufenden Anhörung bedingt, bestätigte am Freitag ein Sprecher des zuständigen Ministeriums in Wiesbaden.

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Verbraucherschutzministerin, Priska Hinz (Grüne).

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Verordnung solle jedoch noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen hatte zuvor erklärt, die Verzögerung lasse die Mietpreise immer weiter steigen. Der hessische Mieterbund hatte Ende Juli kritisiert, dass der Entwurf der für den Wohnungsbau zuständigen Ministerin Priska Hinz (Grüne) keine flächendeckende Umsetzung der Mietpreisbremse für die großen Städte vorsehe.

Bei der Mietpreisbremse darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die Voraussetzung dafür hat die Bundesregierung mit einem Gesetz geschaffen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen. Als erste Bundesländer haben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg die Regelung umgesetzt.

dpa

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